Mit dem Vertrag auf lebengslagen Unterhalt verpflichtet sich eine Partei (der Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einem Dritten (den Unterhaltsempfänger) bis zu seinem Tod zu unterhalten, während die andere Partei erklärt, dass sie dem Unterhaltsgeber ihr gesamtes oder einen Teil ihres Eigentums gibt – wobei der Erwerb des Eigentums und der Rechte bis zu dem Zeitpunkt des Todes des Unterhaltsempfängers aufgeschoben wird.
Abschluss eines Vertrages auf lebenslangen Unterhalt
Ein Vertrag auf lebenslangen Unterhalt muss schriftlich abgefasst und entweder von einem Richter des zuständigen Gerichts oder einem Notar beglaubigt, oder in Form einer notariellen Urkunde abgefasst werden.
Zu den Aufgaben des Unterhaltsgebers können beispielsweise das tägliche Bringen einer warmen Mahlzeit, der Kauf von Lebensmitteln, Sorge für die häusliche Hygiene, die Gesundheitspflege einer Person und dergleichen gehören. Auf der anderen Seite, kann der Unterhaltungsempfänger dafür angeben, dass er oder sie dem Unterhaltsgeber beispielsweise seine / ihre Immobilie hinterlassen wird.
Wenn eine Immobilie der Gegenstand des Vertrags auf lebenslangen Unterhalt ist, ist der Unterhaltsgeber berechtigt, die Eintragung des Vertrags in das Grundbuch zu beantragen und wenn der Vertragsgegenstand auf lebenslangen Unterhalt eine bewegliche Sache oder ein Recht ist, für das ein öffentliches Register geführt wird, ist der Unterhaltsgeber berechtigt, die Eintragung oder einen anderen entsprechenden Eintrag dieses Vertrages in einem solchen öffentlichen Register zu beantragen.
Kündigung eines Vertrages auf lebenslangen Unterhalt
Den Vertrag auf lebenslangen Unterhalt kann auf zwei Weisen aufgelöst werden:
- einvernehmerlich
- vor Gericht, nämlich:
a) wenn das Zusammenleben unerträglich geworden ist
b) aufgrund veränderter Umstände
Die Vertragsparteien können den Vertrag auf lebenslangen Unterhalt einvernehmlich auflösen, sogar nachdem seine Erfüllung begonnen hat. Wenn im Rahmen eines Vertrags auf lebengslagen Unterhalt die Parteien zusammenleben, aber ihre Beziehungen so gestört sind, dass das Zusammenleben unerträglich geworden ist, kann jede Partei vom Gericht die Auflösung des Vertrags verlangen – was auch verlangt werden kann, wenn eine Partei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Das Gericht kann das Recht des Unterhaltsempfängers in eine lebenslängliche Rente umwandeln, wenn dies beiden Parteien passt.
Weiterhin, kann der Vertrag aufgrund veränderter Umstände aufgelöst werden. Gemäß dem Art. 369 des Gesetzes über das Schuldrecht, wenn aufgrund außergewöhnlicher Umstände, die sich nach dem Abschluss des Vertrages ergeben haben und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren, die Erfüllung der Verpflichtungen für die eine Vertragspartei übermäßig schwierig geworden ist oder ihr einen übermäßig großen Verlust verursachen könnte, kann diese Partei die Änderung oder Auflösung dieses Vetrages beantragen.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Partei, die eine Änderung oder Auflösung des Vertrags beantragt, keine veränderten Umstände geltend machen kann, die nach dem Ablauf der für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen festgelegten Frist eingetreten sind.
Eine Partei, die berechtigt ist, den Vertrag aufgrund veränderter Umstände zu ändern oder aufzulösen, ist verpflichtet, die andere Partei über ihre Absicht zu informieren, sobald sie erfährt, dass solche Umstände eingetreten sind, und haftet für den Schaden, der der anderen Partei entsteht, weil sie vom Antrag nicht rechtzeitig benachrichtigt wurde.
In Anbetracht aller oben gennanten Fakten, kommt es zur Kündigung eines Vertrags auf lebenslangen Unterhalt meistens wegen gestörter Beziehungen zwischen dem Unterhaltsempfänger und dem Unterhaltsgeber.
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