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KROATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER

 

 

Aufgrund Artikel 18 und 19 des Rechtsanwaltschaftsgesetzes (Narodne novine Nummer 9/94, 37/05 i 59/07) hat der nach Artikel 70 Absatz 1 Nr. 2 des Statuts  der Kroatischen Rechtsanwaltskammer zuständige Verwaltungsausschuss der Kroatischen Rechtsanwaltskammer auf der Sitzung vom 12. November 2009 gemäß Artikel 3 und 4 des Gesetzes über die Änderungen und Ergänzungen  des Rechtsanwaltschaftsgesetzes (Narodne novine Nummer 117/08) die

 

 

RECHTSANWALTSGEBÜHRENORDNUNG

 

 erlassen

 

KAPITEL EINS

 

In der Gebührenordnung wird die Bewertungs-, Berechnungs- und Zahlungsweise  der Rechtsanwaltsleistungen und Kosten festgelegt, die die Mandanten gemäß des Rechtsanwaltschaftsgesetzes dem Rechtsanwalt oder der Anwaltssozietät für die aufgrund einer Vollmacht oder eines Bescheids der zuständigen Behörde geleisteten Dienste zu zahlen haben.

 

Die Vertretungskosten setzen sich aus den Anwaltsleistungen zuzüglich der Mehrwertsteuer und der für die erbrachte Leistung notwendigen Kosten zusammen. Die Vertretungskosten muss der Auftraggeber (der Mandant) zahlen.

 

I Straf- und Vergehensverfahren  

 

Verfassen des Schriftsatzes

 

TNr. 1.

 

1.

 

Privatklagen und Strafanzeigen und Anzeigen für  

Wirtschaftsdelikte und -vergehen                                                                                  50 Punkte

 

2.

 

Forderungen des Geschädigten als Kläger für die Durchführung der Untersuchung oder die Antragstellung für die Durchführung der Untersuchung sowie der  Klageantrag und die Klageschrift im Namen der Geschädigten, die die Strafverfolgung übernehmen – nach der TNr. 4. Ziffer 1. – entsprechend  der Schwere der Straftaten.   

 

 

 

3.

Schriftsätze, in denen die Tatsachen und die Begründungen der  Beweisanträge genannt werden, sowie    Anträge, die rechtswidrigen Beweise aus den Akten zu entfernen - nach TNr. 4. Ziffer 1.

 

4.

 

Schriftsätze mit begründetem Entschädigungsanspruch                    50 Punkte

 

5.

 

Andere  Schriftsätze                                                                                    25 Punkte                                                                                                                                                                                                         

 

TNr. 2.

 

1.

 

Vorschläge für den Strafaufschub, Strafunterbrechung,  

bedingte Entlassung und Löschen der Verurteilung                                                                                                                                

 

           50 Punkte

                                  

 

2.

 

Vorschläge für die Rehabilitation und Begnadigungsanträge         50 Punkte

 

Vertretung und Verteidigung im Voruntersuchungsverfahren

 

TNr. 3.

 

1.

 

Für die Teilnahme am Voruntersuchungsverfahren bei der Polizei steht dem Rechtsanwalt als Verteidiger oder  Vertreter des Geschädigten als Kläger ein einmaliges Honorar wie für die Verteidigung aus TNr.  4.  Ziffer 1. entsprechend der Tat zu, wegen der das Verfahren geführt wird, und für die zweite und jede weitere angebrochene Stunde der Anwesenheit im Verfahren eine Vergütung von                                                                                                                                  50 Punkte

 

                                              

2.

 

Für außergerichtliche Handlungen aus Ziffer 1  steht dem Rechtsanwalt, außer der Vergütung der aufgewendeten Stunden, auch eine Vergütung gemäß TNr. 34. zu und eine Aufwandsentschädigung nach der TNr. 45.                                           

 

 

Die Verteidigung des Beschuldigten, Vertretung des Privatklägers, des Geschädigten und  des Geschädigten als Kläger im Untersuchungsverfahren und in der  Hauptverhandlung

 

TNr. 4.

 

1.

 

Die Verteidigung des Angeklagten und der juristischen Person, die Vertretung des Privatklägers und des  Geschädigten als Kläger in der Verhandlung vor dem Gericht oder dem Vergehensrichter, die Vertretung bei den Gerichtsterminen vor dem Richter für den Strafvollzug, für jeden Verhandlungstag:

 

- für Straftaten, für die eine Geldstrafe oder eine

  Freiheitsstrafe von bis  zu 3 Jahren vorgesehen ist                                     100 Punkte

 

 

- für Straftaten, für die eine Freiheitsstrafe von bis zu

  5 Jahren vorgesehen ist                                                                                    200 Punkte

 

- für Straftaten, für die eine Freiheitsstrafe von bis

  zu 10 Jahren   vorgesehen ist                                                              300 Punkte

 

- für Straftaten, für die eine Freiheitsstrafe von über

  10 Jahren  vorgesehen ist                                                                                 400 Punkte

 

- für die Verteidigung in Wirtschaftsdelikten                                                    100 Punkte

 

- für die Verteidigung vor dem Vergehensrichter                                              50 Punkte

 

- für die Verteidigung vor dem Vergehensrichter, wenn außer der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe auch eine Strafe ausgesprochen werden kann, die Sachen, die für die Ausführung des Vergehens genutzt wurden oder zu benutzen beabsichtigt waren, zu beschlagnahmen, bzw. wenn eine Strafe verhängt werden kann, Vermögensvorteile, die durch die Ausführung der Straftat   entstanden sind, einzuziehen, - steht dem Rechtsanwalt ein Honorar nach der TNr. 7. Ziffer 1. zu, abhängig davon,  wie hoch der Wert der beschlagnahmten Sache oder  des eingezogenen Vermögensvorteils ist.

 

- für die Verteidigung in Strafverfahren gegen juristische Personen, je nach der Höhe der vorgesehenen Geldstrafe steht dem Rechtsanwalt ein Honorar nach der TNr. 7. Ziffer 1 zu.

 

Falls die Verhandlung länger als eine Stunde dauert, steht

dem Rechtsanwalt für jede folgende angebrochene

Stunde  ein Honorar zu von                                                                    50 Punkte

 

2.

 

Die Verteidigung des Angeklagten und die Vertretung des Geschädigten als Kläger oder die des Privatklägers:

 

- auf der Senatssitzung der zweiten Instanz – wie für die Verteidigung vor dem Gericht der ersten Instanz

- auf der Verhandlung am Gericht der zweiten Instanz -  wie bei der Verteidigung vor dem Gericht der ersten Instanz mit einem  Zuschlag von 25%

 

3.

 

Im Verfahren beim Jugendrichter steht dem Rechtsanwalt als Verteidiger dasselbe Honorar zu wie für die Verteidigung  nach Ziffer 1. dieser Tarifnummer.

 

4.

 

Wenn es nach Klageerhebung, Klageantrag oder Privatklage und noch vor der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung zur Einstellung des Verfahrens  oder zur Vertagung der Hauptverhandlung gekommen ist, stehen dem Rechtsanwalt 50% des Honorars aus Ziffer 1. dieser Tarifnummer zu.

 

5.

 

Für jedes Gespräch  mit  dem Beschuldigten, der sich im

Gefängnis befindet steht dem Rechtsanwalt  ein Honorar

zu  von                                                                                                         50 Punkte

 

und für jede weitere und jede begonnene Stunde ein

Honorar von                                                                                               50 Punkte

 

6.

 

Für die Anwesenheit beim Augenscheintermin und  bei Rekonstruktionen sowie anderen Gerichtshandlungen, die das Gericht außerhalb des Gerichtsgebäudes vornimmt,  steht dem Rechtsanwalt  ein Honorar wie für die Verteidigung unter Ziffer 1. dieser Tarifnummer zu sowie das Honorar unter der Tarifnummer 34. und 45.

 

7.

 

Dem Rechtsanwalt stehen als Pflichtverteidiger 50% des Honorars aus dieser Tarifnummer zu.  

 

8.

 

Dem Rechtsanwalt, der den Geschädigten bei der Verhandlung im Strafverfahren vertritt, stehen 50% des Honorars aus dieser Tarifnummer zu.

 

Rechtsmittel

 

TNr. 5.

 

1.

 

Für die Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Privatklägers, des Geschädigten als Kläger, für die Berufung gegen den Bescheid über die Ablehnung des Antrages, aus den Akten rechtswidrige Beweise zu entfernen, die Berufung gegen den Bescheid, eine Gefängnisstrafe zu verhängen  und für die Berufung gegen den Beschluss über die Anwendung von Besserungsmaßnahmen, der Sicherheitsverwahrung und der Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt steht dem Rechtsanwalt  dasselbe Honorar zu wie unter der TNr. 4., erhöht um 50%.

 

 

2.

 

Für die Berufungserwiderung  gegen das Urteil stehen dem Rechtsanwalt 50% des Honorars aus Ziffer 1 dieser Tarifnummer zu.

 

3.

 

Für die Berufung gegen den Bescheid der Untersuchungsdurchführung, den Bescheid über die Anordnung oder Verlängerung der Untersuchungshaft steht dem Rechtsanwalt  ein Honorar wie unter der TNr. 4. Ziffer 1 zu.

 

 

 

 

4.

 

Für Berufungen gegen den Kostenbeschluss steht dem Rechtsanwalt  ein Honorar zu  von     

                                                                                                                       50 Punkte   

5.

 

Für Widerspüche gegen Klagen stehen dem Rechtsanwalt  75% des Honorars aus der TNr. 4. Ziffer 1 zu.

 

Außerordentliche Rechtsmittel

 

TNr. 6.

 

1.

 

Anträge darauf, die Wahrung der Gesetzmäßigkeit geltend zu machen – das Honorar wie bei einer Berufung gegen maßgebende Beschlüsse.

 

2.

 

Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, außerordentliche Überprüfung eines rechtskräftigen Urteils,

außerordentliche Strafmilderung und Berufungen   gegen den Bescheid über die Antragsablehnung - das Honorar  wie unter TNr. 4. Ziffer 1.

 

3.

 

Die Erwiderungen auf die obengenannten Anträge - 50% des Honorars von der TNr. 4. Ziffer 1.

 

 

 

II Prozessverfahren

 

Verfassen von Klagen und Schriftsätzen 

 

TNr. 7.

 

Einem Rechtsanwalt steht ein Honorar für das Verfassen von Klagen, Widerklagen,  Anträgen oder Forderungen zu:

 

1.

 

Bei einem Streitwert:

VON KUNA BIS KUNA                PUNKTE

0                     2.500,00                    25

2.500,01       5.000,00                     50

5.000,01        10.000,00                  75

10.000,01      100.000,00               100

100.000,01    250.000,00               250

250.000,01    500.000,00               500

 

Wenn der Streitwert mehr als 500.000,00 kn beträgt bis zu einem Betrag von 5,000.000,00 kn, hat der Rechtsanwalt außer dem Honorar von 500 Punkten das Recht auf ein Honorar von 1 Punkt für jeden begonnenen Betrag bis zu 1.000,00 kn. Bei einem Streitwert von mehr als  5,000.000,00 kn bis zu einem Betrag von 10,000.000,00 kn kann der Rechtsanwalt für jeden begonnenen Betrag bis zu  2.000,00 kn ein Honorar von 1 Punkt abrechnen. Bei einem  Streitwert von mehr als 10,000.000,00 kn kann der Rechtsanwalt für jeden begonnenen Betrag bis zu 5.000,00 kn ein Honorar von 1 Punkt abrechnen, aber nicht mehr als 10.000 Punkte.

 

2.

 

Ungeachtet der Anzahl der einzelnen Tätigkeiten steht dem Rechtsanwalt ein einmaliges Honorar für das ganze erstinstanzliche Verfahren in Höhe von                    200 Punkte

zu

 

In folgenden Verfahren:

 

-  wegen Besitzstörung

 

- wegen Dienstbarkeit

 

- aus Wohnungsverfahren (Kündigungen, Räumung, Feststellungen) 

 

- wegen Scheidung oder Nichtigerklärung einer Ehe, über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe

 

- auf Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft und darüber, bei wem die minderjährigen Kinder leben werden

 

- aus Arbeitsverhältnissen (Nichtigerklärung einer Kündigung, Feststellung des Rechts auf Arbeit u. Ä), außer in Angelegenheiten mit einem bestimmten Wert auf die die TNr. 7 Ziffer 1 angewandt wird

 

- auf gesetzlichen Unterhalt  oder Aufhebung der Unterhaltspflicht 

 

 

3. In Rechtsstreitigkeiten:

 

- beim Urheberrecht, gewerblichen Rechtschutz und ähnlichen

 Rechten  ein Honorar wie unter TNr. 7. Ziffer 1., aber nicht

 weniger als                                                                                                            50 Punkte

 

- für die Feststellung der Rente wird als Streitwert der Betrag einer fünfjährigen Rente angesetzt

 

4.

 

Für die Klagen auf Erteilung des Zahlungsbefehls aufgrund von Rechnungen oder Auszügen aus den Geschäftsbüchern steht dem Rechtsanwalt ein Honorar von 50%  aus Ziffer 1 dieser Tarifnummer zu, aber nicht mehr als                                                                                   100 Punkte

 

5.

 

Für die Klage aus Wechseln, Schecks und Zahlungsanträgen aufgrund anderer Wertpapiere, öffentlicher und privater Urkunden, außer dem in Ziffer 4 dieser  Tarifnummer angegebenen, gebührt dem Rechtsanwalt ein volles Honorar aus Ziffer 1. dieser Tarifnummer.

 

6.

 

Bei Klagen und  Schriftsatzbegründungen bei inländischen Arbitragen nach der TNr 7. Ziffer 1.

 

Bei Klagen und Schriftsatzbegründungen bei einer internationalen Arbitrage und bei Arbitragen mit internationalen Elementen nach der TNr 7. Ziffer 1. mit einem Zuschlag von 100%.

 

7.

 

Vertretung bei der Mediation nach der TNr 7. Ziffer 1.

 

TNr. 8.

 

1.

 

Für das Verfassen der Klageerwiderung, des Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl und Schriftsatzbegründungen, in denen auf einen Widerspruch oder eine Klageerwiderung geantwortet oder auf Gutachten und Untersuchungsergebnisse von Sachverständigen eingegangen wird, aber nicht mehr als insgesamt 4 Schriftsätzen im erstinstanzlichen Verfahren - das Honorar wie für die Klage unter der TNr. 7. Ziffer 1., 3., 6. und 7.

 

2.

 

Für das Verfassen des Antrags auf Wiedereinsetzung des  vorherigen Stands, für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - 50% des Honorars aus  Ziffer 1. dieser Tarifnummer, aber nicht mehr als 100 Punkte

                      

 

3.

 

Für das Verfassen anderer Schriftsätze - 25% des Honorars aus der  TNr. 7. Ziffer 1., 3., 6. und 7. , aber nicht mehr als    50 Punkte

 

Vertretung bei Verhandlungen 

 

TNr. 9.

 

1.

 

Für jede Verhandlung über die Hauptsache oder Beweiserhebung steht  dem Rechtsanwalt ein Honorar aus der TNr. 7. Ziffer 1., 3., 6. und 7 zu.

 

2.

 

Für alle anderen Termine, bei denen nur über Prozessfragen verhandelt wurde oder das Verfahren vor der Verhandlung über die Hauptsache durch Klage- oder Widerspruchrücknahme, durch Anerkenntnisurteil oder durch Versäumnisurteil beendet wurde, - 50 % des Honorars aus der  TNr. 7. Ziffer 1., 3., 6. und 7.

 

 

3.

 

Für Termine, bei denen ein Urteil verkündet wird   - 50 % des Honorars aus der  TNr. 7. Ziffer 1., 3., 6. und 7. aber nicht mehr als 50 Punkte

 

4.

 

Für jeden Termin bei einer Arbitrage, bei dem über die Hauptsache verhandelt wurde oder eine Beweiserhebung stattfand -  ein Honorar aus der TNr. 7. Ziffer 6., und alle anderen Termine 50% des Honorars aus der  TNr. 7. Ziffer 6.

 

5.

 

Für das Erscheinen zum Termin, der vor Beginn der Verhandlung vertagt wird 25% der TNr. 7. Ziffer 1., 3., 6. und 7. aber nicht mehr als 50 Punkte

 

 

6.

 

Für Verhandlung vor dem Gericht der zweiten Instanz steht dem Rechtsanwalt ein Honorar nach der TNr. 7. Ziffer 1., 3., 6. und 7 zu.

 

7.

 

Für die Anwesenheit beim Augenschein steht dem Rechtsanwalt dasselbe Honorar zu wie für die Vertretung  bei einer Verhandlung, sowie das Honorar nach der TNr.   35 und 45.

 

Rechtsmittel

TNr. 10

 

1.

 

Für das Verfassen von einfachen Rechtsmitteln gegen das Urteil steht dem Rechtsanwalt ein Honorar nach der TNr. 7. Ziffer 1., 3. und 6 mit einem Zuschlag von  25% zu.

 

2.

 

Für das Verfassen von einfachen Rechtsmitteln, sowie von Erwiderungen auf diese Rechtsmittel steht dem Rechtsanwalt in Rechtsstreitigkeiten aus der TNr. 7 Ziffer 2 ein einmaliges Honorar  in Höhe von                                                                                                   60 Punkte

zu.

 

3.

 

Für das Verfassen der Berufungs- und Revisionserwiderung - ein Honorar nach der TNr. 7. Ziffer 1., 3. und 6.

 

4.

 

Für das Verfassen der Berufung gegen einen Beschluss stehen dem Rechtsanwalt 50% des Honorars aus der TNr. 7. Ziffer 1., 3. und 6. zu.

 

5.

 

Für das Verfassen von besonderen Rechtsmitteln steht dem Rechtsanwalt ein Honorar nach der TNr. 7. Ziffer 1., 3. und 6 mit einem Zuschlag von 50% zu.

 

6.

 

Für die Erwiderungen auf besondere Rechtsmittel steht dem Rechtsanwalt ein Honorar nach der TNr. 7. Ziffer 1., 3. und 6 zu.

 

Zwangsvollstreckungs- und Sicherungsverfahren  

 

TNr. 11

 

1.

 

Antrag auf einen Zwangsvollstreckungsbeschluss,  Gegenanträge auf Zwangsvollstreckungsanträge, Sicherungsanträge, Antrag auf einstweilige Verfügung oder vorläufige Maßnahmen, Widerspruch gegen die genannten Anträge sowie  Erwiderungen auf  den Widerspruch – ein Honorar nach der TNr. 7. Ziffer 1., 3. und 6.

 

2.

 

Zwangsvollstreckungsverfahren innerhalb von Verfahren aus der TNr. 7. Ziffer 2. – ein einmaliges Honorar für das ganze Verfahren in Höhe von                               80 Punkte

 

3.

 

Das Verfassen des Antrags auf Auskunft über das Vermögen und das Bestandverzeichnis – 50% des Honorars aus der TNr.  7. Ziffer 1., 3. und 6., aber nicht mehr als  500 Punkte.

 

4.

 

Das Verfassen des Antrags auf Aufschub der Zwangsvollstreckung – 50% des Honorars  aus der TNr.  7. Ziffer 1., 3. und 6., aber nicht mehr als  500 Punkte.

 

5.

Das Verfassen eines Antrags, der Bank  (außergerichtliche  Zwangsvollstreckung) oder dem Gericht (gerichtliche  Zwangsvollstreckung) bzw. anderen  Teilnehmern in der Vollstreckungsdürchführung einen rechtskräftigen und vollstreckbaren  Zwangsvollstreckungsbeschluss zuzustellen, und das Verfassen der Beschwerde des Schuldners  – 50% des Honorars  aus der TNr.  7. Ziffer 1., 3. und 6., aber nicht mehr als  500 Punkte.

 

6.

 

Aufgrund eines Schuldscheins das Verfassen des Antrags auf Begleichung der Schulden – 50% des Honorars  aus der TNr.  7. Ziffer 1., 3. und 6., aber nicht mehr als  500 Punkte.

 

7.

 

Das Verfassen der Versteigerungsbedingungen – das Honorar aus der TNr. 7. Ziffer 1.

 

8.

 

Das Verfassen anderer Schriftsätze im Zwangsvollstreckungsverfahren oder dem Sicherungsverfahren – 25% des Honorars  aus der TNr.  7. Ziffer 1., 3. und 6., aber nicht mehr als 250 Punkte

 

 

TNr. 12

 

1.

 

Für die Vertretung bei einem Termin – das Honorar aus der TNr.  7. Ziffer 1., 3. und 6. in Verbindung mit der TNr. 9.

 

2.

 

Für die Teilnahme an der Durchführung der Zwangsvollstreckung oder im Sicherungsverfahren – das Honorar aus der TNr.  7. Ziffer 1., 3. und 6. in Verbindung mit der TNr. 9. und TNr. 13

 

TNr.13

 

1.

 

Für das Verfassen der Rechsmittel – das Honorar aus der TNr.  7. Ziffer 1., 3. und 6. in Verbindung mit der TNr. 10.

 

2.

 

Für das Verfassen der Rechtsmittel in  

Zwangsvollstreckungsverfahren aus der TNr. 7.

Ziffer  2. – das Honorar  in Höhe von                                                              60 Punkte

 

Insolvenzverfahren

TNr. 14

 

1.

 

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dem Wert der angemeldeten Forderung  - das Honorar  nach der TNr. 7. Ziffer 1.

 

2.

 

Anmeldung der Forderung, das Verfassen von Schriftsätzen, die die tatsächlichen Angaben oder begründete  Vorschläge enthalten - das Honorar  aus der Ziffer 1. dieser Tarifnummer

 

3.

 

Für das Verfassen der Rechtsmittel - das Honorar  nach der TNr. 7. Ziffer 1. erhöht um 25%.

 

TNr. 15

 

Für die Vertretung bei einem Termin für die Forderungsprüfung und dem Verteilungstermin steht dem Rechtsanwalt ein Honorar nach der TNr. 7. Ziffer 1. in Zusammenhang mit der TNr. 9. zu.

 

V    Außergerichtliches Verfahren

 

TNr. 16

 

1.

 

Für das  Verfassen von Schriftsätzen, mit denen ein  Verfahren eingeleitet wird:

 

- beim Teilen des gemeinsamen oder in der (Ehe)gemeinschaft erworbenen Vermögens, Auflösung der Immobiliengemeinschaft, Bestimmung der Entschädigung für das enteignete Vermögen, Bestimmung der Miete oder Pacht, für die Nachlassverhandlung und in allen anderen Sachen mit bestimmtem Wert - 50% des Honorars  aus der TNr. 7. Ziffer 1., aber nicht weniger als

                                                                                                                      50 Punkte

- bei Feststellung der Grundstücksgrenzen

                                                                                                                      50 Punkte

- in anderen Sachen mit unbestimmtem Wert

                                                                                                                      50 Punkte

- für die Ungültigkeitserklärung von Urkunden - 50% des Honorars  aus der TNr. 7. Ziffer 1., aber nicht weniger als                                                                                                 50 Punkte

 

2.

 

Für den Wechselprotest 25% des Honorars  aus der TNr. 7. Ziffer 1

 

TNr.17

 

1.

 

Für die Vertretung bei einem Termin für Sachen mit bestimmtem Wert - 75% des Honorars  aus der TNr. 7. Ziffer 1., in Zusammenhang mit der TNr 9., aber nicht weniger als

                                                                                                                      25 Punkte

und in anderen Sachen  das Honorar aus der TNr. 16.

 

TNr.18

 

1.

 

Für das Verfassen einfacher und besonderer Rechtsmittel steht dem Rechtsanwalt ein Honorar  aus der TNr. 16. erhöht um 25 % zu

 

VI Grundbuchverfahren

 

TNr.19

 

1.

 

Für das Verfassen der Grundbuchanträge aufgrund derer über die Eintragung, Löschung, Vormerkung oder das Verzeichnen eines Rechts entschieden wird  und für jeden Termin stehen dem Rechtsanwalt  25% des Honorars aus der TNr. 7. Ziffer 1. zu.

 

2.

 

Für den Antrag aus Ziffer 1., wenn es um einen unbestimmten Wert geht – ein Honorar von                                                                                                                           50 Punkte

 

3.

 

Für das Verfassen anderer Schriftsätze - 25% des Honorars aus der TNr. 7. Ziffer 1. aber nicht weniger als                                                                                                                25 Punkte

 

4.

 

Für das Verfassen der Rechtsmittel - ein Honorar wie unter  Ziffer 1. und 2. erhöht um 25 %.

 

VII Verwaltungsverfahren  

 

TNr.20

 

1.

 

Schriftsätze, mit denen das Verwaltungsverfahren eingeleitet wird, Schriftsätze mit Tatbestand und Antragsgründen:

- in Sachen mit unbestimmtem Wert                                                      50 Punkte

 

2.

 

In allen Sachen mit bestimmtem Wert - Steuererklärungen aufgrund der Angaben aus den Büchern, die der Steuerpflichtige führen muss, Schriftsatzbegründungen in Steuer-, Zoll- und Devisensachen, im Enteignungsverfahren, im Verfahren der Einholung der Standort- und Baugenehmigung, Wohnungsverfahren, im Entschädigungsverfahren für das, während der yugoslawischen kommunistischen Regierung enteignete Vermögen, sowie in anderen Verwaltungsverfahren - ein Honorar nach der TNr. 7. Ziffer 1.

Die Grundlage für die Abrechnung ist das gesamte Einkommen, bzw. der Vermögenswert bzw. der jährliche  Miet- oder Pachtbetrag.

 

3.

 

Andere Schriftsätze - 50% des Honorars aus der Ziffer 1. und 2. dieser Tarifnummer.  

 

TNr.21

 

1.

 

Die Vertretung bei Terminen im Verwaltungsverfahren  -das Honorar nach der TNr.  20. Ziffer  1. und 2. sowie  nach der TNr. 35.

 

2.

 

Die Verteidigung in Verfahren wegen Steuer-, Zoll- oder Devisenvergehen – das Honorar nach der TNr.  20. Ziffer 1. und 2., sowie nach der TNr. 35.

 

TNr.22

 

Das Verfassen der Berufung, des Antrags auf Anstrengung einer Forderung auf Wahrung der Gesetzmäßigkeit und des Antrags auf  Wiederaufnahme des Verfahrens - das Honorar nach der TNr.  20. Ziffer 1. und 2 erhöht um 25%.

 

 

VIII Verwaltungsstreitigkeiten

 

TNr.23

 

1.

 

Klagen, Klageerwiderungen und Schriftsätze  die tatsächliche und rechtliche Darlegungen umfassen:

- bei Sachen mit bestimmtem Wert – das Honorar nach der TNr. 7. Ziffer 1

- bei Sachen mit unbestimmtem Wert:                                                              200 Punkte

 

2.

 

Die Vertretung bei der Verhandlung – das Honorar  aus  Ziffer 1. dieser Tarifnummer.

 

IX Verfahren auf Eintragung in Register

 

TNr.24

 

1.

Schriftsätze, in denen aufgrund eines Gründungsaktes die Eintragung ins Handelsregister verlangt wird                                                                                                                          50 Punkte

 

2.

 

Schriftsätze, in denen eine Änderung der Registereintragung verlangt wird                       50 Punkte

 

3.

 

Für das Verfassen der Schriftstücke (Erklärung über die Gesellschaftsgründung, Gesellschaftsvertrag, Statut, und andere Verträge), die für die Eintragung der Gründung oder Änderung im Registergericht nötig sind, das Honorar nach der TNr. 29 Ziffer 1. und 2.

 

4.

 

Andere Schriftsätze während des Eintragungsverfahrens                           50 Punkte

5.

 

Rechtsmittel (einfache und besondere) - das Honorar wie für die Schriftsätze aus Ziffer 1. und 2., erhöht um 50%.

 

TNr.25

 

1.

 

Für das Verfassen der Klage auf Nichtigkeit der Registereintragung, für Klageerwiderungen und  Schriftsatzbegründungen über tatsächliche und rechtliche Verhältnisse steht dem Rechtsanwalt ein Honorar von                                                                                                           100 Punkte

zu.

 

2.

 

Für den Termin, in dem über die Hauptsache verhandelt wurde oder Beweiserhebung stattfand – das Honorar aus der Ziffer 1, und für alle anderen Termine, bei denen nur über prozessuale Fragen verhandelt wurde, oder für einen Termin, in dem vor der Verhandlung über die Hauptsache der Prozess durch Klagerücknahme, Vergleich oder Anerkenntnisurteil  beendet wurde - 50% des Honorars aus  Ziffer 1.

 

3.

 

Für das Verfassen von Rechtsmitteln (einfache und besondere) gegen Urteile - ein Honorar aus Ziffer 1. erhöht um 25%, und gegen einen Beschluss - 50% des Honorars aus Ziffer 1. dieser Tarifnummer.

 

4.

 

Für die Vertretung eines Aktionärs oder Gesellschafters bei einer Gesellschafterversammlung steht dem Rechtsanwalt  ein Honorar nach Vereinbarung mit dem Mandanten zu, aber nicht weniger als 50 Punkte, für jede angebrochene Stunde der Versammlung.

 

X        Rechtsschutzverfahren vor dem Arbeitgeber

 

TNr.26

 

Im Verfahren, das einer Entscheidung beim Arbeitgeber vorausgeht, steht dem Rechtsanwalt zu  :

 

 

 

1.

 

Für Schriftsatzbegründungen

                                                                                                                                 50 Punkte

2.

 

Für das Verfassen des Antrags auf Rechtsschutz – ein Honorar aus Ziffer 1. dieser Tarifnummer.

 

3.

 

Für die Ausarbeitung eines Entscheidungsentwurfs, wenn der Rechtsanwalt den Arbeitgeber vertritt - wie unter Ziffer 1 und  2 dieser Tarifnummer.

 

XI Verfahren vor dem Verfassungsgericht  

 

TNr.27

 

1.

 

Schriftsätze, mit denen das Verfahren vor dem Verfassungsgericht eingeleitet wird, Schriftsatzbegründungen   mit tatsächlichen und rechtlichen Angaben

                                               500 Punkte

2.

 

Sonstige Schriftsätze im Verfahrensverlauf  - 50% des Honorars  aus Ziffer 1. dieser Tarifnummer.

 

3.

 

Vertretung und Teilnahme an Verhandlungen - das Honorar aus Ziffer 1. dieser Tarifnummer.

 

4.

 

Für Verhandlungen, bei denen nur über prozessuale  Fragen verhandelt wurde oder das Verfahren vor der Verhandlung über die Hauptsache eingestellt wurde, stehen dem Rechtsanwalt  50% des Honorars aus Ziffer 1. dieser Tarifnummer zu.

 

 

 

 

 

 

 

XII Sonstige Verfahren  

 

TNr.28

 

Einem Rechtsanwalt steht ein Honorar für Schriftsätze und die Vertretung in Sachen und Verfahren zu, die gemäß der bestehenden Gesetzesbestimmungen vor einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren geführt werden, wie z.B.  bei  Anspruch auf Schadensersatz  gegen den Staat oder die Gemeinde, bzw. eine andere Verwaltungseinheit, bei  Ansprüchen gegen Versicherungsgesellschaften,  Unternehmen, die Sozialversicherung  und andere juristische Personen, bei Anspruch auf Schadensersatz  bei zu Unrecht verurteilten und bei widerrechtlich  inhaftierten  Personen, im Verfahren, das einer Enteignung vorausgeht u.Ä.  –  das Honorar nach der TNr. 7 Ziffer 1.

 

 

XIII Sonstiges

 

Verfassen von Urkunden

 

TNr.29

 

1.

 

Für das Verfassen eines Vertrags - das Honorar aus der TNr. 7. Ziffer 1. und 2. erhöht um  25%.

 

2.

 

Für das Verfassen von Urkunden über Rechtsgeschäfte mit unbestimmtem Wert:

- Sozietätsverträge, Verträge über gemeinsames Bauen, Verträge über die Art der Nutzung und Instandhaltung eines Gebäudes, Verträge über die Umwandlung von ideellem Miteigentum an Gebäuden in Etageneigentum, Verträge  über die Vermögensaufteilung nach der Ehescheidung, Leibrentenverträge, Verträge über Zession und Aufteilung des Vermögens inter vivos u.Ä.:

- wenn im Vertrag ein Vertragswert angegeben ist, ist das Honorar aus Ziffer 1.

- wenn im Vertrag kein Vertragswert angegeben ist, ist das Honorar                                 200 Punkte

 

3.

 

Für eine einfache und einseitige Willenserklärung ist das Honorar                                   50 Punkte

 

4.

 

Für das Verfassen  des Testaments                                                                  50 Punkte

 

- für komplizierte Erklärungen des letzten Willens kann das Honorar  bis um 100% erhöht werden

 

Rechtsberatung und Gutachten

 

TNr.30

 

1.

 

Mündliche Begutachtung und Rechtsberatung – für jede angebrochene Stunde                     50 Punkte

 

2.

 

Schriftliche Rechtsberatung und Begutachtung mit tatsächlichen und rechtlichen Begründungen - das Honorar aus der TNr. 7. Ziffer 1. und 3.

 

 

Schriftliche Rechtsberatung und Begutachtung mit tatsächlichen und rechtlichen Begründungen in Sachen mit unbestimmtem Wert – das Honorar beträgt nicht weniger als                                    200 Punkte

 

Für schriftliche Rechtsberatung und Begutachtung steht dem Rechtsanwalt ein Honorar nur dann zu, wenn sie der Mandant von ihm verlangt hat.

 

Für  schriftliche Rechtsberatung und Begutachtung, die im Auftrag des Mandanten in einer fremden Sprache gemacht wird, steht dem Rechtsanwalt  noch ein Honorar fürs  Übersetzen zu, entsprechend dem Kostenanschlag von Gerichtsdolmetschern.

 

Für rechtliche Anweisungen, Gutachten und Rechtsberatungen um ein Verfahren einzuleiten und während der Verfahrensdauer, steht dem Rechtsanwalt kein besonderes Honorar aus Ziffer 1. und 2. dieser Tarifnummer zu.

 

Konferenzteilnahme

 

TNr.31

 

Für die Teilnahme an Konferenzen und  Besprechungen, bei denen mit dem Mandanten, Prozessgegner und anderen an Rechtsfragen Beteiligten über tatsächliche und rechtliche Fragen verhandelt wurde, steht dem Rechtsanwalt ein Honorar von 50 Punkten für jede angebrochene Stunde zu.

 

Erörterung der Akten, Erkundigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit, Beschaffen der Urkunde für den Mandanten

 

TNr. 32

 

Für die Erörterung und Durchsicht der Akten in allen Verfahren, die Einsicht in das Grundbuch, Register und andere öffentliche Bücher, stehen dem Rechtsanwalt für jede angebrochene Stunde                                                                                                                                  25 Punkte

zu.

 

Für die Erkundigung und das Beschaffen der  Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils, Bescheids und der Zahlungsanträge                                                                                   25 Punkte

 

Für das Einholen von Grundbuchauszügen, Unternehmensregisterauszügen oder anderen Organisationen oder das Beschaffen anderer Urkunden, steht dem Rechtsanwalt ein Honorar von                                                                                                                                   25 Punkte

zu.

 

Schreiben und Mahnungen

 

TNr. 33

 

Für Schreiben an Mandanten, Stellvertreter, die gegnerische Partei und andere an den Rechtsgeschäften des Mandanten Beteiligte:

 

1.

 

Nachrichten und Mahnungen mit  der Angabe des Sachverhalts  oder Anweisungen für jede Seite                                                                                                                                     25 Punkte

 

 

2.

 

Typisierte Mahnungen an die gegnerische Partei, einen

 bestimmten Betrag zu zahlen, eine Pflicht  oder Handlung

 zu erfüllen                                                                                                             10 Punkte

 

 

 

 

XIV Gemeinsame Bestimmungen  

 

Honorar nach aufgewandter Stunde  

 

TNr. 34

 

Wenn es in bestimmten Tarifbestimmungen, nach  welchen bestimmte Geschäfte nach Zeitaufwand vergütet werden, nicht anderes bestimmt ist, beträgt das Honorar für eine Stunde                                25 Punkte

 

TNr. 35

 

Für  das Warten auf die Verhandlung oder während  der Gerichtsberatung, für die Abwesenheit aus dem Büro während einer Reise  u.Ä. steht dem Rechtsanwalt ein Honorar  von 25 Punkten  für jede angebrochene Stunde zu, aber höchstens  7 Stunden pro Tag.   

 

Vertretung von mehreren Personen

 

TNr. 36

 

1.

 

Wenn der Rechtsanwalt in demselben Verfahren mehrere Personen vertritt oder verteidigt, hat er das Recht, für die zweite und jede andere Person die Tarifsätze um 10% zu erhöhen, - unter der Bedingung, dass diese Erhöhung höchstens  50% betragen darf. Der erhöhte Honorarbetrag  wird nach der Anzahl der Verteidigten bzw. der vertretenen Personen zu gleichen Teilen aufgeteilt.

 

2.

 

Falls im Verfahren ein offensichtliches Missverhältnis bei der Verteidigung oder Vertretung der einzelnen Partei    hinsichtlich der anderen Partei besteht, die derselbe Rechtsanwalt vertritt oder verteidigt, kann der Rechtsanwalt aufgrund Vereinbarung mit den Parteien eine andere Weise der Kostenabrechnung bestimmen.

 

Erhöhung und Ermäßigung der Tarifsätze

 

TNr. 37

 

1.

 

Für besondere fachliche und spezialisierte Kenntnisse, die die  bearbeitete Sache erfordert, für eine besonders schwierige Sache oder eine besondere Verantwortung für die erledigte Arbeit, können die Tarifsätze um 100 % erhöht werden.   

 

Besondere Kompetenz und Spezialkenntnisse werden besonders bei komplizierten Streitfällen oder Verfahren oder besonderen Verträgen annerkannt, wenn es sich darum handelt, fremdes Recht oder Rechtsliteratur zu kennen oder durchzustudieren, oder fachliche Fragen aus dem Gebiet der Technik, Chemie, Technologie, Natur- und Physikwissenschaften, Medizin, Sozialwissenschaften und  der Fremdsprachen u.Ä. zu studieren und zu bearbeiten

 

2.

 

Wenn der Rechtsanwalt alle Umstände der geleisteten Arbeit in Betracht zieht und den Nutzen, den die Partei hat, kann er einzelne Tarifsätze um 50 % herabsetzen.

 

Die besondere Art der  Honorarvereinbarung

 

TNr. 38

 

Für Rechtshilfeleistung  kann der Rechtsanwalt  mit einer juristischen Person oder einer Person, die eine selbständige Tätigkeit ausübt, einen Pauschalbetrag als Honorar vereinbaren, außer für die Vertretung bei den Gerichten und Staatsorganen.

 

 Der Vertrag über die Leistung der Rechtshilfe zum Pauschalbetrag wird schriftlich  geschlossen und muss die Beschreibung der Arbeiten oder Geschäfte  umfassen, die der Rechtsanwalt für den Mandanten leisten wird.

 

Der Rechtsanwalt muss den Vertrag der Kroatischen Rechtsanwaltskammer melden.

 

TNr. 39.

 

Der Rechtsanwalt  und der Mandant können die Höhe des Honorars für die Arbeit des Rechtsanwalts vereinbaren.  Der Vertrag ist nur dann gültig, wenn er in schriftlicher Form geschlossen ist.  Das Gericht ist durch den Vertrag nicht verpflichtet der Partei, die in der Streitsache gewonnen hat, die Kosten aufzuerlegen.

 

1.

 

In Strafsachen können die Rechtsanwälte mit den Mandanten schriftlich ein Honorar aufgrund eines Stundensatzes vereinbaren, der größer aber nicht kleiner sein kann als das Honorar aus der TNr.  34.

 

2.

 

In vermögensrechtlichen Sachen können die Rechtsanwälte  mit den Mandanten schriftlich ein Honorar  aufgrund eines Stundensatzes vereinbaren, der größer aber nicht kleiner sein kann als das Honorar aus der TNr.  34.

 

3.

 

In vermögensrechtlichen Sachen können die Rechtsanwälte  mit den Mandanten schriftlich ein Honorar  vereinbaren, das im Verhältnis zum Erfolg im Verfahren bzw. den Rechtshandlungen steht, die er für den Mandanten unternehmen wird. Die obere Grenze des vereinbarten Prozentsatzes darf 30% des gesamt erzielten Erfolgs nicht  überschreiten .

 

TNr. 40

 

Für die einem kroatischen Staatsbürger oder einer kroatischen juristischen Person im Ausland geleistete  Rechtshilfe hat der Rechtsanwalt das Recht, Kostenerstattung und ein Honorar nach dem Tarif zu verlangen, der in dem Land gilt, in dem er den Mandanten  vertreten hat, selbst wenn er die Vertretung in schriftlicher Form geleistet hat.  

 

TNr. 41

 

In Sachen mit unbestimmtem Wert, die in den Tarifbestimmungen des Tarifs nicht vorgesehen sind (z.B. Feststellungsklagen), und der Streitwert nicht auf andere Weise festgestellt werden kann, hat der Rechtsanwalt das Recht auf ein Honorar für jede unternommene Handlung :

 

1.

 

In Verfahren vor dem Gemeindegericht und Behörden in  Höhe von

                                                                                                                                 50 Punkte

2.

 

In Verfahren vor dem Landkreisgericht und Handelsgericht sowie den Behörden gleichen Rangs in Höhe von

                                                                                                                                 100 Punkte                                                                                                                                     

3.

 

In Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der Republik Kroatien sowie den Behörden gleichen Rangs in Höhe von                                                                                                           500 Punkte

 

TNr. 42

 

Auf das Honorar für alle geleisteten Handlungen kann der Rechtsanwalt die dazugehörende Mehrwertsteuer  berechnen.  

 

TNr. 43

 

Die Bemessung und Vergütung der Kosten zu Lasten der gegnerischen Partei beeinflusst nicht die Abrechnung der Kosten zwischen dem Rechtsanwalt und seiner Partei für  die geleistete Arbeit und die Unkosten hinsichtlich der ausgeführten Arbeit.  

 

Auf Verlangen der Partei muss der Rechtsanwalt eine schriftliche Abrechnung des Honorars für die geleistete Arbeit inklusive einer Tarifaufstellung zusammenstellen.

 

Der Rechtsanwalt, den die Kroatische Anwaltskammer als  Vertreter oder Verteidiger aus sozialen Gründen bestellt, hat kein Recht, von dem Mandanten ein Honorar zu verlangen.

 

 

KAPITEL ZWEI

 

XV     Erstattung der Kosten

 

TNr. 44

 

Einem Rechtsanwalt steht die Erstattung der Kosten für  den wirklichen Aufwand zu, der dafür nötig war, die ihm  anvertrauten Arbeiten auszuführen.

 

Unter Kosten, die nach den Tarifbestimmungen ersetzt werden sollen, fallen auch die Auslagen für Post-, Telefon-, und Bankdienstleistungen und sonstige Kosten.

 

TNr. 45

 

Für Geschäfte, die der Rechtsanwalt außerhalb des  Sitzes der Anwaltskanzlei erledigt, steht ihm für die Fahrtkosten  eine Fahrgelderstattung zu, und die realen Kosten die er  während der Abwesenheit aus seinem Büro hatte.

 

 

 

TNr. 46

 

Der Rechtsanwalt hat das Recht auf die Fahrtkostenerstattung in Höhe des Preises für die Fahrkarte I. Klasse des Expresszugs oder Schiffs, das Flugzeugticket für die Business-Class und für  den Schlafwagen im Zug, bzw. die Kabine im Schiff, wenn er die Reise während der Nacht machen muss. Die Erstattung aus dem vorigem Absatz steht dem Rechtsanwalt in Höhe der Reisekosten für die kürzestmögliche Strecke zu.  

 

Für die Nutzung des eigenen Fahrzeugs, steht dem Rechtsanwalt eine Erstattung in Höhe von 30% des Preises von bleifreiem Benzin mit 98 Oktan pro Kilometer zu.

 

TNr. 47

 

Der Rechtsanwalt hat das Recht einen Tagessatz  in Höhe des Tagessatzes  eines Richters des Landkreisgerichts auf dem Gebiet, auf dem sich seine Anwaltskanzlei befindet, zu berechnen.  

 

Falls der Rechtsanwalt mehr als einen Tag auf einer Reise außerhalb des Kanzleisitzes bleiben oder im Hotel übernachten muss, hat er das Recht auf den Tagessatz und die Kosten der Hotelunterkunft außer in einem Hotel mit fünf Sternen.  

 

KAPITEL DREI

 

XVI  Tarifanwendung

 

TNr. 48

 

Für die bis zum Inkrafttreten dieses Tarifs geleisteten Handlungen gelten die im Amtsblatt Narodne Novine Nr. 69/93 veröffentlichten Tarife mit den Änderungen, die in Narodne Novine Nr. 87/93, 16/94, 11/96, 91/2004 veröffentlicht wurden, mit Änderungen und Ergänzungen veröffentlicht in Narodne Novine 37/05 und 59/07.

 

XVII Die Weise des Tariferlasses und Änderungen des Werts der Punkte

 

TNr. 49

 

Die Rechtsanwaltsgebührenordnung wird vom Aufsichtsrat der

Kroatischen Rechtsanwaltskammer herausgegeben

.

Der Wert eines Punkts wird vom Vollzugsausschuss der Kroatischen Rechtsanwaltskammer festgesetzt.

 

Der neu festgesetzte Wert eines Punkts tritt am Tag der Veröffentlichung  im Amtsblatt "Narodne Novine“ in Kraft.

 

TNr. 50

 

Der Wert eines Punkts beträgt 10,00 kn.

 

XVIII Erklärung der Tarifanwendung

 

Der Aufsichtsrat der Kroatischen Rechtsanwaltskammer oder die Behörde, die der Aufsichtsrat bestimmt, erklärt  die Anwendung des Tarifs und seine Auslegung.

 

Die Erklärung oder Anleitung für  die Anwendung des Tarifs wird auf Verlangen der Partei, des Rechtsanwalts, des Gerichts oder eines anderen berechtigten Organs im In- oder Ausland gegeben.

 

XIX Inkrafttreten des Tarifs

 

Der Tarif tritt am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt "Narodne Novine“ in Kraft.

 

 

Nummer: 7460/2009

Zagreb, 12. November 2009

 

 

                             PRÄSIDENT

DER KROATISCHEN RECHTSANWALTSKAMMER

                             Leo Andreis